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AGB

 


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Stand 2/2018

 

 

A. Allgemeines

 

A.1. Geltungsbereich

 

Holger Rahn betreibt unter den Domains „holgerspostkiste.de“ , „holgerspostkiste.com“ sowie „holgerspostkiste.net“ einen Onlineshop und bietet seinen Kunden Sammlerstücke aus dem Bereich der Philatelie, sowie ferner Ansichts-/Postkarten zum Kauf an.

 

Beim Kauf von Waren oder Bezug sonstiger Nebenleistungen von Holger Rahn (im Folgenden: „HOLGERS POSTKISTE“) gelten die Regelungen aus Teil A und B, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes schriftlich oder in Textform über Fernkommunikationsmittel vereinbart ist.

 

Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich für die im ersten Satz genannten Vertriebswege, es sei denn, HOLGERS POSTKISTE hätte der Geltung abweichender, entgegenstehender oder ergänzender Bedingungen des Kunden ausdrücklich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall und beispielsweise auch, wenn HOLGERS POSTKISTE in Kenntnis der Bedingungen des Kunden dessen Zahlung vorbehaltlos annimmt.

 

A.2. Vertragspartner und Kontaktinformationen

 

Onlineshop HOLGERS POSTKISTE
c/o Holger Rahn
Norderneyer Weg 20
04157 Leipzig

DEUTSCHLAND

 

Telefon: 0341 - 91 058 34 (deutsches Festnetz)
Geschäftsinhaber:  Holger Rahn

Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt.-ID/VAT):  DE 262 587 722

E-Mail:  support@holgerspostkiste.de

 

 

A.3. Anwendbares Recht, Vertragssprache, Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Für ein mit HOLGERS POSTKISTE zustande kommendes Vertragsverhältnis, sowie auch für gegebenenfalls vorvertragliche Schuldverhältnisse gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland hat, bleiben die Ihm nach dem Recht des jeweiligen Aufenthaltslandes zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden gesetzlichen Regelungen von dieser Vereinbarung unberührt.

 

Als Vertragssprache gilt deutsch als vereinbart.

 

Für den Fall das der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird als Erfüllungsort der Leistung und etwaiger Nacherfüllungsansprüche der Geschäftssitz von HOLGERS POSTKISTE vereinbart.

 

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Leipzig, sofern der Kunde Kaufmann ist. Ist der Kunde kein Kaufmann im Sinne des HGB ist ausschließlicher Gerichtsstand ebenfalls Leipzig, wenn der Kunde bei Vertragsschluss keinen Wohnsitz in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder dieser bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Es bleibt HOLGERS POSTKISTE vorbehalten, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

 

 

A.4. Streitschlichtung in Verbraucherangelegenheiten (OS-Plattform)

Gemäß EU-Verordnung 524/2013 i.V. mit dem vom Bundestag am 03.12.2015 beschlossenen Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG), informiert HOLGERS POSTKISTE Verbraucher über den Umfang einer sog. alternativen Online-Streitbeilegung wie folgt:

Obwohl HOLGERS POSTKISTE gemäß § 36 Abs.3 VSBG nicht zur Information verpflichtet ist, wird informiert, dass HOLGERS POSTKISTE an einem alternativen Online-Streitbeilegungsverfahren vor einer sogenannten Verbraucherschlichtungsstelle nicht teilnimmt. Im übrigen stellt die Europäische Kommission eine Plattform für Online-Streitbeilegungen (sog. OS-Plattform) zur Verfügung. Diese Seite erreichen Sie über den Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE

 

A.5. Verpackungsrücknahme, Beteiligung am Dualen Entsorgungssystem

 

HOLGERS POSTKISTE leistet seinen gesetzlichen Auftrag für Umweltschutz und sorgsamen Umgang von Ressourcen durch Beteiligung am Dualen Entsorgungssystem Deutschland. Die Inverkehrbringung von Versand- und Verkaufspackungen ist lizenziert bei Reclay Vfw GmbH, 35745 Herborn.

 

Sie können als Käufer unsere Verpackungen durch Abgabe bei einer beliebigen Rücknahmestelle/Entsorgungsstelle wieder in den Kreislauf der Wideraufbereitung bringen. Eine Rücknahme- und Verwertungsverpflichtung entfällt gemäß § 6 Abs.3 VerpackV.

 

 

B. Durchführung einer Bestellung

 

B.1. Auslösen einer Bestellung über Telefon, E-Mail oder Fax

 

Die bei einer telefonischen Bestellung benötigten Daten (Artikel, Menge, Rückrufnummer, E-Mail, Rechnungs-/Lieferadresse, Sonderwünsche bezüglich Versand und Bezahlung), fordern wir von Ihnen direkt während des Telefonates ab und bestätigen Ihre durchgeführte Bestellung am Ende des Telefonates nochmals komplett. Außerdem informieren wir Sie über die Gültigkeit unserer Geschäftsbedingungen und über Ihr Widerrufsrecht. Nach Eingang Ihrer verbindlichen Bestellung, erhalten Sie per E-Mail eine Bestellbestätigung und Angaben zu Ihrem Widerrufsrecht. Bitte beachten Sie, das wir eine telefonische Bestellung nur dann annehmen und durchführen, wenn Sie uns eine gültigen E-Mail Adresse zwecks Erfüllung unserer Leistungsverpflichtung aus der Vertragsabwicklung mitteilen.

 

Die bei einer Bestellung mittels E-Mail oder Fax notwendigen Daten (Artikel, Menge, Rechnungs-/Lieferadresse, E-Mail, Rückrufnummer, Sonderwünsche bezüglich Versand und Bezahlung), teilen Sie uns bitte möglichst vollumfänglich mit. Ihre an uns mitgeteilte Rückrufnummer, verwenden wir nur, insoweit hinsichtlich Ihrer Bestellung Rückfragen unsererseits auftreten sollten. Nach Eingang und Prüfung Ihrer Bestellung, erhalten Sie auf selbigen, wie von Ihnen bei Bestellung gewählten Kommunikationsweg, noch eine Bestellbestätigung und Angaben zu Ihrem Widerrufsrecht. Bitte beachten Sie, das wir eine Bestellung nur dann annehmen und durchführen, wenn Sie uns Ihre Willenserklärung zum Kauf der gewünschten Ware eindeutig und verbindlich erklären. Die Entscheidung über die Eindeutigkeit obliegt allein HOLGERS POSTKISTE.

 

B.2. Auslösen einer Online-Bestellung, Passwort, Gast- und Kundenkonto

 

Eine Bestellung zur Lieferung von Waren aus unserem Onlineshop unter den in Punkt A.1. genannten Domains, kann entweder mittels eines einmaligen Gastkontos oder durch anlegen eines dauerhaften Kundenkontos (zusammenfassen: „Registrierung“) abgeschickt werden. Der Bestellprozess kann nur durchlaufen werden, wenn die als Pflichtangabe gekennzeichneten Felder ausgefüllt und jeweils das Kästchen links neben den Erklärungen: „Hiermit bestätige ich, dass ich die Widerrufsbelehrung gelesen habe.“  sowie: „Hiermit bestätige ich, dass ich die AGB gelesen habe.“ angeklickt wurde. Der Kunde hat seine eingegebenen Angaben zu kontrollieren und kann diese ggf. durch überschreiben einfach korrigieren, bevor er den Bestellprozess über den Button „Weiter“ fortsetzt  bzw. über den Button „jetzt kaufen“ abschließt.

 

In jedem Fall ist für eine erfolgreiche Bestellung auch eine E-Mail Korrespondenz-Adresse des Kunden erforderlich.

 

Sofern der Kunde ein dauerhaftes Kundenkonto anlegt, wählt sich der Kunde bei der Registrierung selbst ein Passwort, mit dem er sich künftig im Shop „Anmelden“ kann. Ist der Kunde bereits im Shop angemeldet und führt eine Bestellung durch, werden die als Pflichtangabe gekennzeichneten Felder bereits mit den hierzu von Kunden hinterlegten Daten vorausgefüllt. Der Kunde hat diese Daten zu kontrollieren und kann diese ggf. durch überschreiben einfach korrigieren, bevor er den Bestellprozess über den Button „Weiter“ fortsetzt bzw. über den Button „jetzt kaufen“ abschließt.

 

Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort zum Kundenkonto geheim zu halten und nicht weiterzugeben. Hat der Kunde Grund zur Annahme, dass sein Passwort anderen bekannt ist, ist er verpflichtet, dieses unverzüglich zu ändern und wenn dies nicht möglich sein sollte, HOLGERS POSTKISTE zu informieren. Registrieren dürfen sich nur juristische Personen und natürliche Personen, die volljährig und voll geschäftsfähig sind.

 

Der Kunde erhält beim Anlegen eines Kundenkonto einen Link an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse, den er zum erfolgreichen Abschluss des Registrierungsvorgangs („Verifizierung“) anklicken und so bestätigen muss (Double-Opt-In-Verfahren).  Dieses Verfahren wenden wir auch an, wenn sich der Kunde für unseren Newsletter registrieren möchte.

 

Nach Einrichtung eines Kundenkontos ist die Nutzung der damit verbundenen Funktionen (z.B. Bestell-Historie, Anzeige PDF- Rechnungen, Adress- und Passwortänderungen usw.) im jeweils aktuell zur Verfügung gestellten Umfang kostenlos möglich. Ein Anspruch auf diese Zusatzleistung und deren ständige Verfügbarkeit wird nicht gewährleistet. Sobald der Kunde die Löschung seiner Kundendaten und / oder seines Kundenkontos verlangt, ist eine Nutzung nicht mehr möglich.

 

Bestimmte Kategorien bzw. Angebote im Shop sind mit einem Passwort vor dem Betrachten, Zugriff und einer möglichen Bestellung geschützt. Kunden mit Interesse an einem Zugang zu diesen Angeboten, wenden sich zur Übermittlung des Passwortes vorab und formlos an HOLGERS POSTKISTE, welche eine interne Prüfung vornimmt. Hat der Kunde bereits schon einmal bestellt und mit einem dauerhaften Kundenkonto registriert, erfolgt die Zusendung des Passwortes binnen 24 Stunden kostenfrei per E-Mail. In allen anderen Fällen benötigen wir vom Kunden neben einer eine E-Mail Korrespondenz-Adresse auch noch einen gültigen Wohnsitz, an den wir das Passwort binnen 60 Stunden kostenfrei per Brief zusenden. Es bleibt HOLGERS POSTKISTE vorbehalten, diesen Service jederzeit zu verändern, zeitlich einzuschränken, ganz einzustellen oder vergebene Zugangspasswörter zu ändern.

 

B.3. Vertragsschluss, Speichern des Vertragstextes

 

In keinem Fall hat ein mit Ihnen geschlossener Vertrag eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt.

 

Beim Auslösen einer Bestellung nach Punkt B.1. dieser AGB, kommt der Vertrag zustande, wenn Sie von uns binnen 24 Stunden nach Abgabe Ihrer Bestellung, entweder eine Bestellbestätigung oder eine Versandbestätigung in Textform per E-Mail erhalten haben. Im Fall einer mittels Fax durchgeführten Bestellung, übersenden wir die Bestellbestätigung  bzw. die Versandbestätigung per FAX. Sollten Sie von uns binnen 60 Stunden nach Bestellung noch keine Bestellbestätigung bzw. Versandbestätigung erhalten haben, sind  Sie an Ihre in diesem Zusammenhang ehemals abgegebene verbindliche Bestellung nicht mehr gebunden.

 

Bezüglich der im Onlineshop präsentierten Produkte und Leistungen, gibt der Kunde mittels Absenden einer Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Dazu wählt der Kunde einzelne Artikel zunächst durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ aus. Der weitere Bestellvorgang erfolgt durch Eingabe der im Rahmen des Bestellvorgangs abgefragten Daten und wird durch Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ abgeschlossen. Vor Abschluss der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung auf Eingabefehler zu prüfen und diese durch Klicken des jeweils der Daten zugeordneten Hyperlinks bzw. Eingabefeldes zu berichtigen. Nach Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ erhält der Kunde per E-Mail eine automatische Bestellbestätigung.

 

Beim Auslösen einer Bestellung nach Punkt B.2. dieser AGB in Verbindung mit der Zahlungsart PayPal, kommt der Vertrag durch die sofortige Bezahlung mit diesem Zahlungsmittel zustande. Der Kunde erhält zudem und per E-Mail eine automatische Bestellbestätigung sowie eine Versandbestätigung.

 

Beim Auslösen einer Bestellung nach Punkt B.2. dieser AGB in Verbindung mit der Zahlungsarten Vorkasse (Überweisung) oder Nachnahme, kommt der Vertrag durch Zugang der automatischen Bestellbestätigung zustande. Der Kunde erhält zudem und per E-Mail eine Versandbestätigung.

 

Bei einem Kauf auf Rechnung, der im Onlineshop nur Stammkunden zur Verfügung steht, kommt der Vertrag mit Zugang unserer Versandbestätigung zustande. Die automatische Bestellbestätigung stellt in dem Fall, eine Eingangsbestätigung zur Bestellung dar. Die Entscheidung über die Annahme der Bestellung durch unsere Versandbestätigung, erfolgt spätestens 48 Stunden nach Absendung der Bestellung. Sollten Sie von uns binnen 60 Stunden nach Bestellung noch keine Versandbestätigung erhalten haben, sind  Sie an Ihre in diesem Zusammenhang ehemals abgegebene verbindliche Bestellung nicht mehr gebunden.

 

Eine Speicherung des Vertragstextes durch HOLGERS POSTKISTE erfolgt nicht für Sie.

Wir empfehlen Ihnen, den Vertragstext bzw. unsere Bestellbestätigung mittels der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken oder abzuspeichern. Sofern Sie ein dauerhaftes Kundenkonto angelegt haben, können Sie ihre bisherigen Bestellungen jederzeit einsehen oder als PDF downloaden.

 

B.4. Beschaffenheitsangaben, Ausschlussregelung für Belege mit NS-Symbolen

 

Alle präsentierten Produkte sind – wenn nicht am Produkt anders angegeben – gebraucht und wurden unter größtmöglicher Sorgfalt und Genauigkeit beschrieben sowie zusätzlich mit Produktabbildungen versehen. Die angegebenen philatelistischen Erhaltungsgrade, Farbangaben und sonstigen Produkteigenschaften wurden unter Zuhilfenahme von anerkannten Arbeitshilfen (z.B. Kataloge, Fachbücher) eingestuft und beschrieben.

 

Die allgemein gültige Beschaffenheitsangabe „gebraucht“ für unsere Produkte, bezieht sich auf die Sachmängelhaftung und ist nicht mit der anerkannten Klassifizierung der Erhaltung von Briefmarken gleichzusetzen. Wird insoweit eine Briefmarke in der Erhaltung "postfrisch" angeboten, so ist sie es auch. Da wir Ware vorwiegend als Lagerware vorrätig halten, stellen Produktabbildungen – wenn nicht anders angegeben – stets Musterabbildungen dar.

 

Angebotene Briefbelege, Ansichtskarten, Zeitschriften oder geografische Druckwerke können mitunter alters- und gebrauchsbedingte Abnutzungserscheinungen aufweisen. Diese sind bereits im Preis berücksichtigt und beim jeweiligen Artikel beschrieben sowie/oder abgebildet.

 

HOLGERS POSTKISTE hält – wenn nicht am Produkt anders angegeben – sämtliche angebotene Produkte für echt und verpflichtet sich für die Dauer der Gewährleistungsfrist zur Rücknahme unter voller Kaufpreiserstattung bzw. bei Verfügbarkeit auch zum Umtausch, falls ein Nachweis eine tatsächliche Fälschung erbringt. Ausgenommen hiervon sind brachenbedingt  Sammlungsstücke aus Sammlungen, Partien oder Nachlässen.

 

Bei Belegen bzw. Briefmarken mit NS- Symbolen oder Emblemen aus der Zeit zwischen 1933 - 1945 verpflichtet sich der Käufer, diese lediglich zu historisch-wissenschaftlichen Sammlerzweck zu erwerben. Sie sind insbesondere im Sinne des § 86 StGB in keiner Weise propagandistisch zu benutzen.

 

B.5. Preise, Steuerschuldnerschaft und Zahlungsbedingungen

 

Alle Preise werden in EURO (€) ausgewiesen und sind Endpreise (Brutto), d.h. sie enthalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer.

 

HOLGERS POSTKISTE handelt als Kleinunternehmer im Sinne § 19 Abs.1 UStG, d.h. insoweit gesetzlich vorgeschrieben, erfolgt auf unseren Rechnungen keine Ausweisung des aktuell gültigen Mehrwertsteuersatzes und der im Endpreis und der etwaig in sonstigen Leistungen enthaltenen Mehrwertsteuer.

 

Soweit der Kunde seinen gewöhnlichen Wohnsitz außerhalb von Deutschland hat und zum Zeitpunkt/in Ausübung seiner Bestellung Kaufmann im Sinne des HGB bzw. unternehmerisch im Sinne § 14 BGB  handelt, ist vom Kunden die Angabe seine Umsatzsteueridentifikationsnummer zwingend notwendig.

 

Die Zahlung kann als Rechnungskauf (Stammkunde), Vorkasse durch Überweisung, Nachnahme oder mit PayPal erfolgen.

Im Nutzungsfall der Option Nachnahme ist dies nur für Kunden mit Wohnsitz in Deutschland möglich. Hierzu wird zunächst eine kostenpflichtige Gebühr von 2,40 EUR fällig und in Rechnung gestellt. Bei Erhalt der Ware sind 2,00 EUR Übermittlungsentgelt zzgl. zum Rechnungsbetrag zu leisten und werden durch den Versanddienstleister als Aufwandsentschädigung für die Geldübermittlung steuerfrei einbehalten. 

 

Unsere Bankdaten sowie unsere E-Mail Adresse für den Empfang von Zahlungen über PayPal, übermitteln wir dem Kunden entweder direkt bei der Bestellung, bei der Übermittlung der Bestellbestätigung oder direkt mit der Rechnung. Nutzen Sie als Verwendungszweck bei Zahlungen immer Ihre erhaltene Bestellnummer bzw. Auftragsnummer.

 

Der Kunde verpflichtet sich den vollständigen Rechnungsbetrag ohne Abzug und innerhalb von 10 Tagen zu bezahlen.

Die Zahlungsfrist beginnt mit Zugang unserer Bestellbestätigung bzw. bei Rechungskauf und Nachnahme mit Zugang unserer Versandbestätigung.

 

Auch ohne Mahnung gerät der Kunde in Verzug, soweit der alle fälligen Beträge nicht spätestens 14 Tage nach Erhalt unserer Bestellbestätigung bzw. bei Rechungskauf und Nachnahme mit Zugang unserer Versandbestätigung, vollständig beglichen hat. HOLGERS POSTKISTE ist nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist von 5 Tagen zur Zahlung des Rechnungsbetrages berechtigt, einseitig vom Vertrag zurückzutreten.

 

HOLGERS POSTKISTE und der Kunde vereinbaren hiermit, dass Rechnungen elektronisch versendet werden. Wir nutzen dazu das PDF- Format. Unabhängig davon das der Kunde in seinem eventuell dauerhaft angelegten Kundenkonto, Rechnungen aufrufen und lokal auf seinem Rechner abspeichern kann, wird mit der Versandbestätigung die Rechnung in Papierform versendet.  

 

B.6. Versandkosten, Lieferländer und Lieferbedingungen

 

Anfallende Versandkosten (hierunter fallen: Portogebühren, Verpackungs- und Versicherungskosten, Arbeitsaufwand Einlieferung) sind im Kaufpreis nicht enthalten. Deren Betrag richtet sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den hierbei aufgeführten individuellen Einzelversandkosten. Enthält Ihre Bestellung mehrere Waren, bei denen die jeweiligen individuellen Einzelversandkosten verschieden sind, fällt der entsprechend höchste Einzelversandkostenpreis einmalig an.

 

Ab einen Bestellwert von 35,00 EUR liefern wir innerhalb Deutschland versandkostenfrei.

Für Lieferungen außerhalb Deutschland fallen ab einem Bestellwert von 35,00 EUR nur noch pauschale Versandkosten von 1,00 EUR an.

 

Lieferungen führen wir in folgende Länder durch:

Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Schweden und Spanien.

 

In nachfolgend bezeichnete und zugehörigen Orte der genannten Lieferländer, erfolgt wegen steuerrechtlicher Besonderheiten z.Zt. leider keine Lieferung:
Insel Helgoland, Büsingen am Hochrhein (zu Deutschland); Jungholz und Kleinwalsertal (zu Österreich); Os de Civís, Llívia, Ceuta und Melilla (zu Spanien); St.Pierre, Miquelon, Mayotte (zu Frankreich); Livigno und Campione d'Italia (zu Italien); Baarle-Hertog (zu Belgien) sowie Baarle-Nassau (zu Niederlande).

 

Der Kunde versichert mit Durchführung der Bestellung die Richtigkeit und die Vollständigkeit angegebener Rechnungs- und Lieferadressen.

Lieferungen an Packstationen oder Postfachadressen gelten als ausgeschlossen.


Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten (z.B. erneut anfallende Versandkosten) bei der Versendung entstehen, hat der Kunde diese zu tragen. Die Höhe dieser zusätzlichen Aufwandskosten betragen pauschal 3,50 EUR und werden separat in Rechnung gestellt.

 

Bei Zahlungsweise PayPal, erfolgt die Lieferung der Ware ausschließlich nur an die vom Kunden dort hinterlegte Adresse.

 

Soweit die vertraglich vereinbarten Bedingungen vorliegen, erfolgt die Ablieferung der Ware binnen einer Zeitspanne von 24 – 60 Stunden.

Fällt in diese Zeitspanne ein gesetzlicher Feiertag, verlängert sich die Zeitspanne jeweils um 24 Stunden.

Der Kunde erhält in jedem Fall eine Versandbestätigung, zum Zeitpunkt der Ablieferung der Ware an den Kunden.

Bei den Zahlungsarten PayPal, Rechnungskauf und Nachnahme sind die vertraglichen Bedingungen zur Ablieferung erfüllt, wenn der Kunde unsere Bestellbestätigung erhalten hat. Bei Vorkasse durch Überweisung, gilt der Zahlungseingang als Beginn zur Ablieferung der Ware an den Kunden.

 

Es wird hingewiesen, das unser Versanddienstleister in Abhängigkeit der Versandart (Brief/Paket) und des jeweiligen Bestimmungslandes, bestimmte Sendungslaufzeiten hat, auf den wir leider keinen Einfluss nehmen können (Laufzeit Briefe in Deutschland ca.1-2 Werktage, Pakete ca. 2-3 Werktage, Laufzeiten innerhalb der EU 3-5 Werktage. Werktage sind Kalendertage Montag bis Samstag, soweit dieser kein gesetzlicher Feiertag ist).

 

B.7. Eigentumsvorbehalt, Annahmeverzug

 

Bei Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, behalten wir uns das Eigentum an der vertragsgegenständlichen Ware, bis zu deren vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

 

Für Kunden, die Kaufmann im Sinne des HGB bzw. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt folgendes:

a.) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt Eigentum von HOLGERS POSTKISTE, bis alle Forderungen aus dem Vertragsverhältnis erfüllt sind.

b.) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf seine Kosten ausreichend gegen Wasser-, Feuer- und Diebstahlschäden zu versichern.

c.) Die Verbehaltsware darf verwendet und im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußert werden, solange der Kunde nicht im Zahlungsverzug ist.

d.) Bevor der Kunde das Eigentum an der Vorbehaltsware erlangt, darf diese nicht verpfändet oder sicherheitshalber übereignet werden.

 

Kommt der Kunde schuldhaft in Annahmeverzug, ist HOLGERS POSTKISTE berechtigt den insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z.B. für Hinterlegung) ersetzt zu verlangen. Die Höhe dieser zusätzlichen Aufwandskosten betragen pauschal 3,50 EUR und werden separat in Rechnung gestellt. Ist diese zusätzliche Forderung beglichen, wird HOLGERS POSTKISTE in Abstimmung mit dem Kunden eine erneute Ablieferung der Ware an den Kunden vornehmen. Erneute Versandkosten fallen hierbei nur bei der Zahlart Nachnahme an. Schlägt auch die erneute Ablieferung der Ware an den Kunden mit einem Annahmeverzug fehl, ist HOLGERS POSTKISTE berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

 

Die vorstehenden Regelungen gilt analog, soweit der Kunde unverschuldet in Annahmeverzug gerät. Jedoch beträgt die Höhe der zusätzlichen Aufwandskosten nur 1,50 EUR und diese kommen zu den extra vereinbarten Versandkosten der erneuten Zusendung hinzu.

  

Sofern die Voraussetzungen des Annahmeverzuges vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug oder Schuldnerverzug geraten ist. Der eingetretene Verzug wird dem Kunden unter Setzung einer Frist von 10 Tagen zur Klärung sowie unter Nennung der Hinterlegungsstelle schriftlich mitgeteilt. Bei fruchtlosem Ablauf der Frist zur Klärung ist HOLGERS POSTKISTE berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige Erfüllungen zur Rückzahlung des Kaufpreises werden nach einer durch HOLGERS POSTKISTE ausgeführten Aufrechnung der Aufwandskosten sowie nach Vorlage der Bankdaten des Kunden durch HOLGERS POSTKISTE spätestens innerhalb von 10 Tagen geleistet.

 

B.8. Transportschäden, Gewährleistung, Haftung

 

Sollte der Kunde offensichtliche Mängel jedweder Art an der Verpackung oder der Ware bei Lieferung feststellen, so soll der Kunde dies umgehend nach Erhalt der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzeigen. Offensichtliche, äußerlich erkennbare Transportschäden, soll der Kunde bei Übergabe der Sendung vom Zusteller schriftlich bestätigen lassen, oder die Annahme gänzlich verweigern. Die gesetzlichen Rechte und Pflichten des Kunden werden hierdruch nicht beschränkt.

 

Die Gewährleistung beträgt für Gebrauchtware ein Jahr ab Erhalt der Ware. Für Neuware gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht.

Im übrigen wird auch auf die Beweislastumkehr nach § 476 BGB hingewiesen.

 

HOLGERS POSTKISTE kann eine vom Verbraucher gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung für den Verbraucher ohne erhebliche Nachteile bleiben würde. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Verbraucher gemäß gesetzlicher Vorschriften, mindern oder zurücktreten.

 

Ist der Kunden Unternehmer, hat er Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Warenerhalt schriftlich anzuzeigen. Den Unternehmer trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

 

HOLGERS POSTKISTE haftet dem Kunden gegenüber gemäß gesetzlicher Bestimmungen z.B. bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung (z.B. Produkthaftungsgesetz), Verletzung von Gesundheit oder vertragswesentlicher Pflichten.

 

Verbrauchern gegenüber trägt HOLGERS POSTKISTE die Haftung für Verlust oder Beschädigung der Sendung, bis diese beim Verbraucher eintrifft.

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit deren Übergabe an den Versanddienstleister auf den Unternehmer über.

 

 

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